GPS

GPS

Global Process Solutions

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nachstehende Bedingungen gelten für den Verkauf

1. Allgemeines

Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden von der GPS Technologies GmbH - Verkäuferin nicht anerkannt. Nebenabreden vor oder bei Vertragsschluss bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform; § 126 BGB. Angebote der Verkäuferin sind freibleibend. Technische Verbesserungen der angebotenen Waren bleiben vorbehalten. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen (Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben) sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Die Verkäuferin ist berechtigt, alle Daten des Käufers, die für die Vertragsabwicklung notwendig sind, auf EDV zu speichern. Der Käufer ist nicht berechtigt, gegen Forderungen der Verkäuferin die Aufrechnung zu erklären oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen. Hiervon ausgenommen sind unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen; § 11 Nr.3 AGBG. Als Erfüllungsort ist Bad Vilbel vereinbart. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main. Anwendbar ist das deutsche Recht unter Ausschluss der Regelungen des Internationalen Privatrechts.

2. Gefahrübergang, Versandkosten, Stückzahlen, Abruf, Nichtabnahme

Versendet die Verkäuferin auf Verlangen des Käufers die gekaufte Sache nach einem anderen Orte als dem Erfüllungsorte, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Verkäuferin die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Abweichend einer besonderen Vereinbarung trägt die Verkäuferin die Kosten der Übergabe der verkauften Sache, insbesondere die Kosten des Messens und Wägens. Die Kosten der Abnahme und der Versendung der Sache nach einem anderen Orte als dem Erfüllungsorte fallen dem Käufer zur Last. Verlangt der Käufer die Versicherung des zu versendenden Gutes, so fallen die hierfür entstehenden Kosten dem Käufer zur Last. Bei Annahmeverzug ist die Verkäuferin berechtigt, die gekaufte Ware auf Kosten des Käufers in einem Lagerhaus zwischen zu lagern. Nach erneuter Aufforderung zur Abnahme und unter Setzung einer angemessenen Frist ist die Verkäuferin berechtigt, vom Vertrage zurück zu treten. Falls der Mindestbestellwert von 130 Euro unterschritten wird, berechnen wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 20 Euro. Bei Rücksendung nicht benötigter Teile berechnen wir eine Wiedereinlagerungsgebühr von 20% des Warenwertes. Verzögert sich die vereinbarte Versendung durch Umstände, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr für den zufälligen Untergang der Sache vom Tage der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Auf Verlangen des Käufers ist die Ware von der Verkäuferin gegen den zufälligen Untergang zu versichern. Die Versicherungskosten fallen ebenfalls dem Käufer zur Last. Die Verkäuferin ist stets zu Teilleistungen berechtigt, soweit sich die Kosten der Versendung hierdurch nicht unangemessen erhöhen.

3. Lieferzeiten, Verzug

Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung der bei Vertragsabschluß noch offenen technischen Fragen und Eingang der vom Käufer zu beschaffenden notwendigen Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk der Verkäuferin verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Verzögerungen der Lieferung durch Umstände, die die Verkäuferin nicht zu vertreten hat, insbesondere die verzögerte Belieferung oder Nichtbelieferung von Vorlieferanten, verlängern die Lieferfrist. Nachträgliche Änderungen oder zusätzliche Bestellungen des Käufers verlängern die ursprüngliche Lieferfrist in angemessener Weise. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus. Die Verkäuferin (Geschäftsführer, Mitarbeiter u. Erfüllungsgehilfen) haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Verspätungsschäden. Die Haftung ist auf das Risiko begrenzt, welches für die Verwenderin bei verständiger Würdigung aller ihr bekannten Umstände bei Vertragsabschluß erkennbar war.

4. Zahlungsbedingungen, Preisänderungen, Rücksendeentschädigung, Rücktritt aus wichtigem Grund

Preise gelten - unverpackt - ab Werk. Rechnungen sind ohne Abzug fällig innerhalb eines Monats nach Zugang netto Kosten und spesenfrei in EURO, zahlbar auf das in der Rechnung benannte Konto der Verkäuferin. Die Annahme von Wechsel und Schecks erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung erfüllungshalber und auf Kosten des Bestellers. Bei begründeten Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers kann die Annahme von Schecks oder Wechsel trotz Vereinbarung verweigert werden. Begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers, berechtigen die Verwenderin, die Lieferung oder eine weitere Teillieferung von einer angemessenen Vorleistung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Liegen zwischen Vertragsschluss und Lieferung mehr als vier Monate, so kann die Verkäuferin gemäß § 315 BGB im Rahmen billigen Ermessens einen Preisaufschlag verlangen, der der Kostensteigerung bei der Verwenderin entspricht. Bei einer Kostensenkung in Höhe von mehr als 10 % steht dieses Recht auch dem Besteller zu. Der Besteller kann bei einem notwendigen Preisaufschlag von mehr als 15 % vom Vertrag zurücktreten. Für Abruflieferungen gelten die Tagespreise. Der Besteller ist berechtigt aus wichtigem Grunde vom Vertrag zurückzutreten. Die Verkäuferin ist im Falle des Rücktritts berechtigt, eine Entschädigung zu beanspruchen:

  • 30 % des Kaufpreises (netto) bei Eingang der Rücktrittserklärung weniger als sechs Wochen vor dem vereinbarten Liefertermin.
  • 50 % des Kaufpreises (netto) bei Eingang der Rücktrittserklärung weniger als drei Wochen vor dem vereinbarten Liefertermin.        
  • 75 % des Kaufpreise (netto) bei Eingang der Rücktrittserklärung weniger als einer Woche vor dem vereinbarten Liefertermin.
  • 90 % des Kaufpreises (netto) bei Eingang der Rücktrittserklärung weniger als einem Tag vor dem vereinbarten Liefertermin. Die maßgebliche Frist berechnet sich nach dem Zugang der Rücktrittserklärung bei der Verkäuferin. Die Beweislast für den Tag des Zugangs trägt der Besteller.  


5. Eigentumsvorbehalt, Vorausabtretung

Die Lieferware bleibt bis zur vollständigen uneingeschränkten Zahlung im Eigentum der Verkäuferin. Sie ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Erwerbers gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller nachweist, dass er die geforderte Versicherung abgeschlossen hat. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch als Sicherheit übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er die Verkäuferin hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Verkäuferin nach vorheriger Mahnung und Fristsetzung zur Rücknahme berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet. Der Besteller darf die gelieferte Ware vorher nicht mit anderen Sachen verbinden, wenn diese mit Rechten Dritter belastet sind. Wird die Lieferware durch Verbindung wesentlicher Bestandteil einer anderen oder neuen beweglichen Sache, so wird die Verkäuferin an der Gesamtsache unmittelbar quotenmäßige Miteigentümerin. Die Miteigentumsquote richtet sich nach dem Verhältnis der Werte der Lieferware und der Gesamtsache. Die Lieferware und/oder Gesamtsache darf der Besteller - im ordnungsgemäßen Geschäftsgang – nur dann weiterveräußern, wenn seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung nicht an Dritte abgetreten, verpfändet, gepfändet, sonstwie belastet oder mit Gegenforderungen aufrechenbar sind und eine bevorschussende Faktor-Bank die Vorausabtretung kennt. Der Besteller tritt seine Ansprüche gegen seine Abnehmer aus der Weiterveräußerung in Höhe des offenen Rechnungsbetrages für die Lieferware bereits im voraus zur Sicherung an die Verkäuferin ab. Das Gleiche gilt für Ansprüche des Bestellers gegen seine Faktor-Banken auf Bevorschussung solcher Forderungen. Kommt der Besteller mit der Bezahlung der Lieferware in Verzug, so erlischt sein Recht, die Lieferware oder Gesamtsache weiter zu veräußern oder die abgetretene Forderung einzuziehen. Das gleiche gilt hinsichtlich seines Zahlungsverzuges aus anderen Liefergeschäften mit der Verwenderin. Die Abtretung betreffende Erlösanteile darf er nur zur Bezahlung der Lieferware verwenden.

6. Gewährleistung

Die Produkte werden frei von Produktions- und Materialmängeln geliefert.

Die Beschaffenheitszusicherungen durch die Verkäuferin bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Die Verkäuferin übernimmt keine Garantie für ihre öffentlichen Äußerungen über die Produkteigenschaften, insbesondere in der Werbung und in den Bedienungsanleitungen, soweit die Garantie nicht schriftlich vereinbart worden ist.

Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren binnen 7 Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkts in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstands ohne nähere Untersuchung erkennbar war, schriftlich zugegangen ist.

Auf Verlangen der Verkäuferin ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an die Verkäuferin zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet die Verkäuferin die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht sobald die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abgabe. Die Abnahme hat spätestens 30 Tage nach der Auslieferung zu erfolgen.

Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner, innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl, zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, das heißt der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessener Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Hersteller vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mildern.

Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die der Verkäufer aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, kann der Verkäufer nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten auf Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Hersteller abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, wenn die richtige Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise auf Grund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen den Verkäufer gehemmt.

Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung der Verkäuferin den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mangelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird.

Sofern die Verkäuferin zur Bereithaltung von Ersatzteilen verpflichtet ist, ist diese Pflicht auf die Dauer von fünf Jahren seit der Lieferung beschränkt, es sei denn es wurde ausdrücklich eine längere Bereithaltungszeit vereinbart. Eine solche Vereinbarung bedarf der Schriftform.

Bei Entwicklungsaufträgen haftet die Verkäuferin für den Entwicklungserfolg nur, wenn der Erfolg ausdrücklich und schriftlich zugesichert wurde.

7. Gewerbliche Schutzrechte, Werkzeuge, Geheimhaltung

An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen oder Angeboten behalten wir uns das Eigentum und alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor. Der Besteller darf sie nur in der vereinbarten Weise nutzen. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Alles aus der Geschäftsverbindung mit erlangtes, nicht offenkundiges Wissen hat der Besteller Dritten gegenüber geheimzuhalten. Die Vertragsgegenstände darf der Besteller nicht selbst produzieren oder produzieren lassen. Sofern die Verkäuferin Erzeugnisse nach den speziellen Vorgabe des Bestellers liefert, haftet dieser dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung gewerbliche Schutzrechte und sonstige Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Von der Verwenderin hergestellte oder beigestellte Formen, Werkzeuge oder sonstige Vorrichtungen bleiben in ihrem Eigentum, auch wenn der Besteller die Kosten dafür teilweise oder ganz übernommen hat.  Bad Vilbel, im Januar 2015